Volltextveröffentlichungen (3)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7; AufenthG § 59 Abs. 2; AsylVfG § 34; AsylVfG § 38 Abs. 1
  Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische Autonomiegebiete, Staatenlose, Grenzkontrollen, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, Gruppenverfolgung, Antragstellung als Asylgrund, Auslandsaufenthalt, Abschiebungshindernis, ...

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05

  Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  aa) In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer ,,Aussperrung" oder ,,Ausgrenzung" vorliegen kann (BVerwG vom 22.02.2005 NVwZ 2005, 1191, 1192; vom 01.08.2002 Az. 1 B 6/02; vom 15.10.1985 Az. 9 C 3/85; VGH BW vom 5.4.2006 Az. A 13 S 302/05; OVG Schleswig vom 18.11.1998 Az. 2 L 9/96; BayVGH vom 01.02.1993 Az. 24 B 90.30632).

  Dass die Staatenlosigkeit des Klägers politische Verfolgung wegen Rückkehrverbots nicht von vornherein ausschließt, ergibt sich auch daraus, dass der Staat Israel das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem annektiert hat und insofern zu der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung in einer rechtlichen Beziehung steht, die aus asylrechtlicher Sicht ­ und ebenso aus der Sicht des § 60 Abs. 1 AufenthG ­ der Beziehung zwischen einem Staat und seinen Bürgern gleichkommt (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.;… OVG Schleswig vom 18.11.1998 a. a. O.).

  Die Praxis des Staates Israel scheint insofern seit jeher ,,flexibel" zu sein (…BayVGH vom 01.02.1993 a. a. O.; VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.).

  Eine Einreiseverweigerung knüpft also nicht an die Volkszugehörigkeit, sondern an die ungeklärte Identität bzw. Herkunft des Betreffenden an ­ eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.).

  In diesem Zusammenhang muss es sich um die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in geschützte Rechtsgüter handeln, dass nicht mehr nur vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder eine Vielzahl einzelner Übergriffe vorliegen (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.).

  vorliegenden Fall der Staat Israel in Betracht; auch bei Einbeziehung der jüngsten Entwicklung in den Palästinensergebieten (,,Freigabe" des Gazastreifens, Wahlen und Bildung einer ,,Regierung" durch die Hamas) ist Israel nach wie vor als Staatsmacht auch im Westjordanland präsent ist und ein Staat ,,Palästina" existiert nicht (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.; Nds.OVG vom 21.04.2004 NVwZ-RR 2004, 788, 789).

  Unter Anwendung dieser Grundsätze und in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung kann sich der Kläger nicht auf eine Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gebiet des Westjordanlandes berufen (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.; VG des Saarlandes vom 24.11.2006 Az. 5 K 97/05.A; VG Arnsberg vom 21.11.2005 Az. 13 K 3577/04.A; VG Aachen vom 07.09.2004 Az. 3 K 1655/04.A; VG Düsseldorf vom 7.2.2003 Az. 21 K 3794/00).

  Die in diesem Zusammenhang einzubeziehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit insbesondere durch den Trennungswall im Westjordanland mit mehreren hundert ,,Checkpoints" trifft jeden, der sich im Westjordanland bewegen will (VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.).

• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  Unter Anwendung dieser Grundsätze und in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung kann sich der Kläger nicht auf eine Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gebiet des Westjordanlandes berufen (…VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.; VG des Saarlandes vom 24.11.2006 Az. 5 K 97/05.A; VG Arnsberg vom 21.11.2005 Az. 13 K 3577/04.A; VG Aachen vom 07.09.2004 Az. 3 K 1655/04.A; VG Düsseldorf vom 7.2.2003 Az. 21 K 3794/00).

  Daraus ergibt sich ein starker Druck auf die palästinensische Bevölkerung, das Land zu verlassen (VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O.).

  Von ihr werden international Zugeständnisse hinsichtlich des Existenzrechts Israels erwartet, obwohl aus ihrer Sicht nur geringe ,,Gegenleistungen" Israels angeboten werden (VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O.).

  Im übrigen kommt es insofern auch auf die Politik der EU an, die mit der sog. Tullamore-Erklärung im März 2004 die Unterstützung für den israelischen Teilabzug unter bestimmten Bedingungen formuliert hat und in ihre Planungen auch den nördlichen Bereich des Westjordanlandes miteinbezieht (VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O.).

  Auch sonst gehen die mit der Situation in den Palästinensergebieten befassten Gerichte (…z. B. VG Düsseldorf vom 7.2.2003 a. a. O.) davon aus, dass durch die ,,zuweilen bürgerkriegsähnlichen" Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern und durch die schlechte wirtschaftliche Lage und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Zivilbevölkerung eine Situation entstanden ist, die die Palästinenser als ,,unterdrücktes" Volk erscheinen lässt und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen kann (VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O).

  die Zahlenverhältnisse gegen eine Gruppenverfolgung: Im Bereich des Westjordanlandes leben etwa 2, 4 Millionen Palästinenser; zu dieser Zahl sind die oben mitgeteilten ­ und dem Staat Israel zuzurechnenden ­ ,,Opferzahlen" auf palästinensischer Seite in Bezug zu setzen (VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O.).

  des betroffenen Ausländers werden in einem solchen Falle ausreichend dadurch gewahrt, dass ihm vor einer Abschiebung der konkrete Zielstaat bekannt gegeben werden muss, damit er rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann (VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O.).

• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  a) § 60 Abs. 2­5 AufenthG schützt ­ davon geht das Gericht angesichts der Rechtsprechung zur Vorläufer-Bestimmung des § 53 Abs. 1­4 AuslG aus (BVerwG vom 17.10.1995, DVBl 1996, 612, vom 15.4.1997 9 C 38.96 und vom 2.9.1997 9 C 40.96) ­ vor solchen Gefahren, die durch den jeweiligen Abschiebezielstaat bzw. Quasi-Staatsgewalt ausübende Organisation dort drohen.

  § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schützt zwar ­ wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuvor ­ auch vor solchen Gefahren, die nicht durch den Abschiebezielstaat dort drohen (BVerwG vom 17.10.1995, DVBl 1996, 612, vom 15.4.1997 9 C 38.96 und vom 2.9.1997 9 C 40.96).

  Eine Extremgefahr hat das Bundesverwaltungsgericht weiter für die konkrete Bürgerkriegssituation 1997 in Somalia bejaht (BVerwG vom 02.09.1997 NVwZ 1999, 311 ff.).

 
• BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  aa) In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer ,,Aussperrung" oder ,,Ausgrenzung" vorliegen kann (BVerwG vom 22.02.2005 NVwZ 2005, 1191, 1192; vom 01.08.2002 Az. 1 B 6/02; vom 15.10.1985 Az. 9 C 3/85; VGH BW vom 5.4.2006 Az. A 13 S 302/05; OVG Schleswig vom 18.11.1998 Az. 2 L 9/96; BayVGH vom 01.02.1993 Az. 24 B 90.30632).

  Dabei ist nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden abzustellen, sondern auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme (BVerwG vom 01.08.2002 a. a. O.).

  Selbst wenn man hier aber im Hinblick auf die Prognosekriterien im Asylrecht über eine bloße ,,Momentaufnahme" hinaus auf die Prognose für ,,absehbare Zeit" abstellt (BVerwG vom 27.04.1982 NVwZ 1983, 160, 161; vom 31.03.1981 Az. 9 C 237/80), würde es an der für die Verfolgungsrelevanz der Einreiseverweigerung notwendigen politischen ,,Gerichtetheit" (BVerwG vom 01.08.2002 a. a. O.) fehlen, da Palästinensern, die im Besitz entsprechender Identitätspapiere sind, ohne weiteres die Einreise gestattet wird.

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  konkretisierende und beachtlich wahrscheinlich einstellende Gefahr sein (BVerwG vom 17.10.1995, BayVBl 1996, 216).

  So hat das Bundesverwaltungsgericht die konkrete Bürgerkriegssituation in Afghanistan im Jahr 1995 als Extremgefahr für Rückkehrer anerkannt (BVerwG vom 17.10.1995 DVBl. 1996, 203 ff.).

• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  a) § 60 Abs. 2­5 AufenthG schützt ­ davon geht das Gericht angesichts der Rechtsprechung zur Vorläufer-Bestimmung des § 53 Abs. 1­4 AuslG aus (BVerwG vom 17.10.1995, DVBl 1996, 612, vom 15.4.1997 9 C 38.96 und vom 2.9.1997 9 C 40.96) ­ vor solchen Gefahren, die durch den jeweiligen Abschiebezielstaat bzw. Quasi-Staatsgewalt ausübende Organisation dort drohen.

  § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schützt zwar ­ wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuvor ­ auch vor solchen Gefahren, die nicht durch den Abschiebezielstaat dort drohen (BVerwG vom 17.10.1995, DVBl 1996, 612, vom 15.4.1997 9 C 38.96 und vom 2.9.1997 9 C 40.96).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  a) § 60 Abs. 2­5 AufenthG schützt ­ davon geht das Gericht angesichts der Rechtsprechung zur Vorläufer-Bestimmung des § 53 Abs. 1­4 AuslG aus (BVerwG vom 17.10.1995, DVBl 1996, 612, vom 15.4.1997 9 C 38.96 und vom 2.9.1997 9 C 40.96) ­ vor solchen Gefahren, die durch den jeweiligen Abschiebezielstaat bzw. Quasi-Staatsgewalt ausübende Organisation dort drohen.

  § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schützt zwar ­ wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuvor ­ auch vor solchen Gefahren, die nicht durch den Abschiebezielstaat dort drohen (BVerwG vom 17.10.1995, DVBl 1996, 612, vom 15.4.1997 9 C 38.96 und vom 2.9.1997 9 C 40.96).

• VG Düsseldorf, 07.02.2003 - 21 K 3794/00

  Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Westjordanland, Westbank, …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  Unter Anwendung dieser Grundsätze und in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtsprechung kann sich der Kläger nicht auf eine Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gebiet des Westjordanlandes berufen (…VGH BW vom 5.4.2006 a. a. O.; VG des Saarlandes vom 24.11.2006 Az. 5 K 97/05.A; VG Arnsberg vom 21.11.2005 Az. 13 K 3577/04.A; VG Aachen vom 07.09.2004 Az. 3 K 1655/04.A; VG Düsseldorf vom 7.2.2003 Az. 21 K 3794/00).

  Auch sonst gehen die mit der Situation in den Palästinensergebieten befassten Gerichte (z. B. VG Düsseldorf vom 7.2.2003 a. a. O.) davon aus, dass durch die ,,zuweilen bürgerkriegsähnlichen" Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern und durch die schlechte wirtschaftliche Lage und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Zivilbevölkerung eine Situation entstanden ist, die die Palästinenser als ,,unterdrücktes" Volk erscheinen lässt und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen kann (…VG des Saarlandes vom 24.11.2006 a. a. O).

• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  aa) In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer ,,Aussperrung" oder ,,Ausgrenzung" vorliegen kann (BVerwG vom 22.02.2005 NVwZ 2005, 1191, 1192; vom 01.08.2002 Az. 1 B 6/02; vom 15.10.1985 Az. 9 C 3/85; VGH BW vom 5.4.2006 Az. A 13 S 302/05; OVG Schleswig vom 18.11.1998 Az. 2 L 9/96; BayVGH vom 01.02.1993 Az. 24 B 90.30632).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob ein Staat einem Staatenlosen, der im Staatsgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. § 3 AsylVfG), die Wiedereinreise ,,aus nichtpolitischen Gründen" verweigert, ob die Verweigerung also auf ein asylerhebliches Merkmal zielt (BVerwG vom 22.02.2005 a. a. O.;… vom 15.10.1985 a.a.O).

• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85

  Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160

  aa) In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass bei dauerhafter Einreiseverweigerung durch den Heimatstaat eine politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer ,,Aussperrung" oder ,,Ausgrenzung" vorliegen kann (BVerwG vom 22.02.2005 NVwZ 2005, 1191, 1192; vom 01.08.2002 Az. 1 B 6/02; vom 15.10.1985 Az. 9 C 3/85; VGH BW vom 5.4.2006 Az. A 13 S 302/05; OVG Schleswig vom 18.11.1998 Az. 2 L 9/96; BayVGH vom 01.02.1993 Az. 24 B 90.30632).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob ein Staat einem Staatenlosen, der im Staatsgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. § 3 AsylVfG), die Wiedereinreise ,,aus nichtpolitischen Gründen" verweigert, ob die Verweigerung also auf ein asylerhebliches Merkmal zielt (…BVerwG vom 22.02.2005 a. a. O.; vom 15.10.1985 a.a.O).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Androhung; Ausländer; Autonomiegebiet; …
• BVerwG, 10.11.1978 - 1 CB 61.78

  Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
• VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
• VG Arnsberg, 21.11.2005 - 13 K 3577/04

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung eines jordanischen …
• VG Ansbach, 13.02.2002 - AN 12 K 01.31195

  Israel, Gaza, Palästinenser, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Gebietsgewalt, …
• VGH Bayern, 01.02.1993 - 24 B 90.30632

• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
  Zur Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten siehe ausführlich VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 - VG Augsburg, Urteil vom 24. April 2007 - Au 5 K 05.30160 - VG Saarland, Urteil vom 24. November 2006 - 5 K 97/05.A - VG Dresden, Urteil vom 7. August 2006 - A 1 K 30135/05 -, jeweils juris.

  vgl. hierzu auch ausführlich VG Augsburg, Urteil vom 24. April 2007 - Au 5 K 05.30160 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 24. November 2006 - 5 K 97/05.A -, juris; anders VG Stuttgart, Urteil vom 31. Mai 2005 - A 10 K 13681/03 -, InfAuslR 2005, 347; VG Dresden, Urteil vom 7. August 2006 - A 1 K 30135/05 -, juris.

• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
  So auch: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2006 - A 13 S 302/05 -, JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 24. April 2007- Au 5 K 05.30160 - JURIS; VG Saarland, Urteil vom 27. Juni 2007 - 10 K 3/07 -, JURIS.
• OVG Sachsen, 05.12.2012 - A 5 A 936/10

  Es bleibt offen, ob Israel Palästinenser nach dreijähriger Abwesenheit selbst mit …

  5 Dem ist danach die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - soweit ersichtlich - übereinstimmend gefolgt (…u. a. VG des Saarlandes, Urt. v. 24. November 2006 - 5 K 97/05.A -, juris Rn. 40 bis 42, und v. 27. Juni 2007 - 10 K 3/07 -, juris Rn. 42 bis 51; VG Augsburg, Urt. v. 24. April 2007 - Au 5 K 05.30160 -, juris Rn. 19 bis 22;… VG Düsseldorf, Urt. v. 14. September 2007 - 21 K 2318/07.A -, juris Rn. 55 bis 65;… vgl. auch VG des Saarlandes, Urt. v. 28. September 2010 - 10 K 591/09 -, juris Rn. 24) und ausdrücklich auch die hier angefochtene Entscheidung (…VG Dresden, Urt. v. 25. November 2010 - A 5 K 1072/08 -, juris Rn. 26 ff., insbes. Rn. 30).
• VG Augsburg, 06.09.2016 - Au 6 K 16.30973

  Kein Abschiebungsverbot: Ausreichende Behandlungsmöglichkeit im Westjordanland

  Selbst eine (an der fehlenden Staatseigenschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete scheiternde und damit) fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung verletzt die Kläger allerdings nicht im Verständnis von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 21.4.2004 - 11 LA 61/04 - NVwZ-RR 2004, 788 f. juris Rn. 9 ff.; VG Augsburg, U.v. 24.4.2007 - Au 5 K 05.30160 m. w. N.).